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DILL-NEWSLETTER 5/2017: Urteil des Bundesfinanzhofs zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen

Krankheitskosten k├Ânnen nun besser von der Steuer abgesetzt werden

Au├čergew├Âhnliche Belastung: Erleichterung f├╝r belastete Steuerzahler

Schicksalsschl├Ąge wie z.B. eine schwere Krankheit stellen oft auch finanziell eine Belastung dar. Im Steuersprech hei├čt das ÔÇ×au├čergew├Âhnliche BelastungenÔÇť. Diese muss das Finanzamt k├╝nftig st├Ąrker ber├╝cksichtigen, urteilte der Bundesfinanzhof.

F├╝r viele betroffene Steuerzahler ist es eine gute Nachricht: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass so genannte au├čergew├Âhnliche Belastungen in h├Âherem Ma├če als bisher steuerlich geltend gemacht werden d├╝rfen. ÔÇ×Zu diesen au├čergew├Âhnlichen Belastungen k├Ânnen bestimmte Krankheits-, Unterhalts- und Pflegekosten z├ĄhlenÔÇť, sagt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg.

Wann genau ist die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung erreicht?

Wie genau sie geltend gemacht werden k├Ânnen, ist in ┬ž 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. ÔÇ×Demnach ist der Abzug au├čergew├Âhnlicher Belastungen nur m├Âglich, wenn der Steuerpflichtige je nach seinem Einkommen mit ├╝berdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet istÔÇť, erkl├Ąrt Steuerexperte Dill. Wann aber ist die Zumutbarkeitsgrenze ├╝berschritten?

Zur Beantwortung dieser Frage unterteilt das Finanzamt Steuerzahler zun├Ąchst einmal in drei Kategorien bzw. Stufen, abh├Ąngig vom Gesamtbetrag der Eink├╝nfte (Stufe 1 bis 15.340 Euro, Stufe 2 bis 51.130 Euro, Stufe 3 ├╝ber 51.130 Euro). Wichtig sind dann noch der Familienstand sowie die Anzahl der Kinder. Daraus ergibt sich ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens (1% bis 7%), mit dem die zumutbare Eigenbelastung ermittelt wird. ÔÇ×Die Aufwendungen, die diese Grenze ├╝bersteigen, k├Ânnen dann bei der Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der Eink├╝nfte abgezogen werdenÔÇť, so der Limburger Steuerberater.

Neuer Rechenweg verringert die Eigenbelastung

An dieser Vorgehensweise ├Ąndert sich durch das neue BFH-Urteil prinzipiell nichts. ÔÇ×Neu ist aber der RechenwegÔÇť, erl├Ąutert Steuerberater Dill: ÔÇ×Nach dem Urteil des BFH wird jetzt n├Ąmlich nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Eink├╝nfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag ├╝bersteigt, mit dem jeweils h├Âheren Prozentsatz belastet.ÔÇť

Bislang gingen demgegen├╝ber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die H├Âhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem h├Âheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Eink├╝nfte eine der in ┬ž 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen ├╝berschreitet. Danach war der h├Âhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Eink├╝nfte anzuwenden.

Das Urteil des BFH betrifft zwar nur den Abzug au├čergew├Âhnlicher Belastungen nach ┬ž 33 EStG, ist aber im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschr├Ąnkt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, h├Ąlt der Steuerfachmann aus Limburg an der Lahn fest: ÔÇ×Steuerpflichtige d├╝rften nun in der Regel fr├╝her und in gr├Â├čerem Umfang durch ihnen entstandene au├čergew├Âhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden.ÔÇť

Hintergrund des BFH-Urteils

Worum genau es in dem Fall ging

Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten Eheleute in der gemeinsamen Einkommensteuererkl├Ąrung Krankheitskosten in H├Âhe von 4.148 Euro als au├čergew├Âhnliche Belastungen angegeben. Da der Gesamtbetrag der Eink├╝nfte der Eheleute ├╝ber 51.130 Euro lag, berechnete das Finanzamt (FA) die zumutbare Belastung nach der bislang ├╝blichen Methode zum h├Âchstm├Âglichen Satz von 4% des Einkommens. Die Krankheitskosten wirkten sich nach dem Abzug der zumutbaren Belastung nur noch mit 2.069 Euro steuermindernd aus. Gegen diesen Beschluss klagten die Eheleute.

Der BFH gab ihnen insoweit Recht, als er die vom FA ber├╝cksichtigte zumutbare Belastung neu ermittelte. Bei der nun gestuften Ermittlung erh├Âhten sich die zu ber├╝cksichtigenden Krankheitskosten um 664 Euro. Ma├čgebend f├╝r die Entscheidung des BFH waren insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der f├╝r die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den ÔÇ×gesamten Gesamtbetrag der Eink├╝nfteÔÇť abstellt. Au├čerdem ging es den Richtern um die Vermeidung von H├Ąrten, die bei der Berechnung durch die Finanzverwaltung entstehen konnten, weil eine vorgesehene Stufe ÔÇô wie im Streitfall ÔÇô nur geringf├╝gig ├╝berschritten wurde.

Mehr Infos im Netz:

Foto: Jozef Polc/123rf.com


Was k├Ânnen Sie tun?

Lassen Sie sich bei der Steuerentlastung die Differenz zu Ihren Gunsten nicht entgehen!

Das vom Bundesfinanzhof angewandte neue ÔÇ×mehrstufige BerechnungsverfahrenÔÇť ergibt je nach Sachverhalt kleine und auch gr├Â├čere Differenzen zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Dar├╝ber hinaus sind viele der Bescheide wegen der zumutbaren Eigenbelastung ab etwa 2012 gem. ┬ž 165 Abs. 1 AO vorl├Ąufig ergangen. Entsprechend k├Ânnen Antr├Ąge auf ├änderungen der Einkommensteuerbescheide nach ┬ž 165 Abs. 2 gestellt werden.

Fraglich ist au├čerdem momentan noch, wann das Urteil im Bundessteuerblatt ver├Âffentlicht wird. Erst dann wenden es die Finanz├Ąmter n├Ąmlich an.

So oder so sollten Sie bei der Geltendmachung von au├čergew├Âhnlichen Belastungen R├╝cksprache mit uns halten. Wir beraten Sie umfassend und kompetent gem├Ą├č Ihrer individuellen Situation, insbesondere zu den Grenzen einer zumutbaren Eigenbelastung: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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