0 Flares 0 Flares ×

NEWSLETTER 4/2015: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vor

Was Unternehmenserben k├╝nftig beachten m├╝ssen

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Was Unternehmenserben k├╝nftig beachten m├╝ssenDie Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer r├╝ckt n├Ąher: Das Bundeskabinett hat jetzt einen Entwurf zur Neuregelung vorgelegt. Notwendig wurde die Anpassung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hielten die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen bei Betriebsverm├Âgen f├╝r teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12).

Mit dem Gesetzentwurf wolle der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau umsetzen, erkl├Ąrte das Bundesfinanzministerium. Dazu solle die Verschonung von Unternehmen auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden.

Der Gesetzentwurf im ├ťberblick:

1. Beg├╝nstigtes Verm├Âgen

Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsverm├Âgen einen Verwaltungsverm├Âgenanteil von bis zu 50% erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverh├Ąltnism├Ą├čig eingestuft.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zuk├╝nftig nur das so genannte beg├╝nstigte Verm├Âgen verschont werden kann. Beg├╝nstigt ist gem├Ą├č der neuen Definition solches Verm├Âgen, das ├╝berwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen T├Ątigkeit dient.

2. Verschonungsregeln

Wie im bisher geltenden Recht wird das beg├╝nstigte Verm├Âgen nach Wahl der Erben zu 85% oder zu 100% von der Erbschaftsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erf├╝llt sind. Wichtig ist hierbei die Neufassung der so genannten Lohnsummenregelung. Demnach kann das Betriebsverm├Âgen nur dann ÔÇô ganz oder teilweise ÔÇô von der Erbschaftsteuer verschont bleibt, wenn die Summe der j├Ąhrlichen Lohnsummen ├╝ber f├╝nf bzw. sieben Jahre nach dem Erwerb einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet.

3. Kleine Unternehmen

Die genannten Verschonungsregeln sind auch abh├Ąngig von der Betriebsgr├Â├če bzw. der Zahl der Besch├Ąftigten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Besch├Ąftigten steigt. Die Regelung soll k├╝nftig aber nicht mehr erst bei mehr als 20 Mitarbeitern gelten, sondern bereits in Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern. Besch├Ąftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

Beispiel: Entscheiden sich die Erben eines Unternehmens mit 4 bis 10 Besch├Ąftigten f├╝r die Verschonung in H├Âhe von 85% des beg├╝nstigten Verm├Âgens (die so genannte Regelverschonung), m├╝ssen sie den Betrieb mindestens f├╝nf Jahre fortf├╝hren (Haltefrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von f├╝nf Jahren nach der Erbschaft insgesamt 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. M├Âchten die Erben gar keine Erbschaftsteuer bezahlen (Optionsverschonung), betr├Ągt die Haltefrist sieben Jahre und die Lohnsumme muss mindestens 500% betragen.

Missbr├Ąuchlichen Gestaltungen, bei denen die Lohnsummenpflicht bisher durch Betriebsaufspaltungen umgangen wurde, sollen k├╝nftig durch eine Zusammenrechnung der Besch├Ąftigtenzahl und der Lohnsummen der einzelnen Betriebe verhindert werden.

4. Gro├če Betriebsverm├Âgen

Beim Erwerb gro├čer Unternehmensverm├Âgen mit einem beg├╝nstigten Verm├Âgen von ├╝ber 26 Millionen Euro (Pr├╝fschwelle) sieht der Gesetzentwurf ebenfalls ein Wahlrecht vor ÔÇô n├Ąmlich zwischen einer Verschonungsbedarfspr├╝fung oder einem besonderen Verschonungsabschlag. Bei bestimmten, f├╝r Familienunternehmen typischen gesellschaftsvertraglichen oder satzungsm├Ą├čigen Beschr├Ąnkungen wird die Pr├╝fschwelle auf 52 Mio. Euro angehoben.
Bei der Verschonungsbedarfspr├╝fung m├╝ssen die Erben nachweisen, dass sie pers├Ânlich nicht in der Lage sind, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem, bereits vorhandenem Verm├Âgen zu begleichen. Dazu geh├Ârt auch das Verm├Âgen, das mit der Erbschaft oder Schenkung zugeflossen ist. Gen├╝gt dieses Verm├Âgen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsm├Ą├čig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.
Bei beg├╝nstigten Verm├Âgen von ├╝ber 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro k├Ânnen sich die Erben anstelle einer individuellen Verschonungsbedarfspr├╝fung alternativ f├╝r ein Verschonungsabschlagsmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Verm├Âgen schrittweise verringert wird.

Detaillierte ├ťbersicht der Neuregelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (pdf-Download)

Foto: contratstwerkstatt/fotolia


Was k├Ânnen Sie tun?

Treffen Sie als Unternehmenserbe die richtige Wahl!

Der Gesetzentwurf steigert den ohnehin schon gro├čen Aufwand rund um die Erbschaftsteuer noch weiter. K├╝nftig muss eine noch gr├Â├čere Anzahl von Fristen, Antr├Ągen, Wertgrenzen und Anzeigepflichten beachtet werden, vor allem im Zusammenhang mit der Beg├╝nstigung von Betriebsverm├Âgen. Au├čerdem m├╝ssen einzelne Wirtschaftsg├╝ter, Immobilien etc. in einem noch h├Âheren Ausma├č als bisher in die Bewertung einbezogen werden. Gleichzeitig bestehen neue Wahlm├Âglichkeiten bei der ├ťbertragung von beg├╝nstigtem Verm├Âgen.

Fragen Sie in jedem Fall rechtzeitig bei uns nach, um hier auf der sicheren Seite zu bleiben! Gemeinsam finden wir die ideale L├Âsung f├╝r Ihre Erbschaftssache: kontakt/at/steuerberater-dill.de

 

Zur├╝ck zur Newsletter-├ťbersicht

zur├╝ck zur Startseite: Steuerberater Dill in Limburg

0 Flares Facebook 0 Google+ 0 0 Flares ×