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NEWSLETTER 6/2016: Was es derzeit bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu beachten gilt

Firmenerben im gesetzlichen Niemandsland

Erbschaft: Firmenerben im gesetzlichen NiemandslandObwohl die Frist des Bundesverfassungsgerichts f├╝r eine Neuregelung bei der ├ťbertragung betrieblichen Verm├Âgens bereits abgelaufen ist, verz├Âgert sich die notwendige Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer weiter. Das sorgt f├╝r gro├če Fragezeichen bei vielen betroffenen Unternehmern.

Nochmal zur Erinnerung: Bereits Ende 2014 erkl├Ąrte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthaltenen Regelungen zur Verschonung des Betriebsverm├Âgens bei einer ├ťbertragung f├╝r verfassungswidrig. ÔÇ×Den Verfassungsrichtern gingen die Sonder-Privilegien f├╝r Firmenerben zu weitÔÇť, erkl├Ąrt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. F├╝r eine Neuregelung setzte das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016. Wenige Tage vor Ablauf der Frist passierte die entsprechende Gesetzes├Ąnderung zwar den Bundestag, wurde anschlie├čend im Bundesrat aber von der Mehrheit der Landesregierungen vorl├Ąufig gestoppt. Jetzt liegt die Sache beim Vermittlungsausschuss, der sich damit erstmals Ende n├Ąchster Woche befassen wird ÔÇô ÔÇ×mit nat├╝rlich v├Âllig offenem ErgebnisÔÇť, so Steuerberater Dill.

Ungewissheit ├╝ber die Rechtslage

Genau hier liegt das Problem: ÔÇ×Viele Firmenerben fragen sich nun, welches Recht f├╝r sie ├╝berhaupt giltÔÇť, wei├č der Limburger Steuerexperte aus seiner eigenen Beratungspraxis. Diesbez├╝glich hatten sowohl Bundesfinanzministerium (und mit ihm die obersten Finanzbeh├Ârden der L├Ąnder) als auch das BVerfG erkl├Ąrt, dass die f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrten Vorschriften erst einmal weiterhin angewendet werden sollen.

In der Praxis stellt sich aber vor allem aufgrund der oben genannten Frist ein Problem. Denn die Neuregelung soll r├╝ckwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. ÔÇ×Das hei├čt f├╝r alle ├ťbertragungen ab diesem Datum, dass die Verschonungsregeln noch v├Âllig unklar sindÔÇť, kritisiert Wolfgang Dill.

Was der umstrittene Gesetzentwurf vorsieht

In welche Richtung die Reise gehen soll, kann der aktuell diskutierte Gesetzentwurf nur andeuten. Demnach soll Betriebserben auch k├╝nftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollst├Ąndig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitspl├Ątze erhalten. Allerdings sollen daf├╝r h├Âhere Anforderungen gelten als bislang vorgesehen.

Ab einem bestimmten Betriebsverm├Âgen soll eine so genannte Bed├╝rfnispr├╝fung kl├Ąren, ob Erben gro├čer Betriebe nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatverm├Âgen bezahlen k├Ânnen. Die Schallmauer liegt hier bei einer Erbschaft ab 26 Millionen Euro.

F├╝r Erbschaften von mehr als 90 Millionen Euro soll es dann gar keine Verschonungsregeln mehr geben. Familienunternehmen k├Ânnen dagegen auf Steuererleichterungen hoffen. Kleinere Unternehmen sollen zudem von B├╝rokratie entlastet werden.

Da aber SPD, Gr├╝ne und Linke in der L├Ąnderkammer die geplanten Verschonungsregeln f├╝r Firmenerben nach wie vor f├╝r ├╝berzogen und teils verfassungswidrig halten, k├Ânnte es nun noch einmal zu einer grundlegenden ├ťberarbeitung kommen. Fraglich wird dann noch sein, inwiefern die erarbeitete Neuregelung r├╝ckwirkend Anwendung findet.

Das Verfassungsgericht verliert die Geduld

Den obersten deutschen Verfassungsh├╝tern wird es nach dem Fristvers├Ąumnis des Gesetzgebers nun ├╝brigens auch zu bunt: Sie haben angek├╝ndigt, sich Ende September erneut mit dem Thema zu besch├Ąftigen ÔÇô zur Not k├Ânnte das Verfassungsgericht dann sogar eine eigene (├ťbergangs-)Regelung anordnen.

Foto: olly/fotolia.de


Was k├Ânnen Sie tun?

Firmenerben sollten sich in jedem Fall professionell beraten lassen

Auch oder gerade weil derzeit noch viel Ungewissheit beim Thema Erbschaftsteuer vorherrscht: Die ├ťbertragung von Betriebsverm├Âgen sollte stets wohl durchdacht sein. Wir von der Steuerberatungskanzlei Dill in Limburg beraten Sie gern:┬á kontakt/at/steuerberater-dill.de

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