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NEWSLETTER 1/2015: Schärfere Regeln bei strafbefreiender Selbstanzeige

D√ľnne Luft f√ľr Steuers√ľnder

SteuerhinterziehungSeit Anfang 2015 gelten sch√§rfere Regeln f√ľr die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ‚Äď mit der Folge, dass 2014 zum Rekordjahr bei Selbstanzeigen wurde. Gerade zum Jahresende gab es einen regelrechten Endspurt reuiger Steuers√ľnder, die ihr Schwarzgeld im Ausland dem Fiskus offenlegen wollen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 L√§nderfinanzministerien ergab, dass die Zahl der Selbstanzeigen fast die 40.000er-Grenze erreichte ‚Äď rund 60% mehr als im Jahr 2013 (24.000 Selbstanzeigen).

Grunds√§tzlich bleibt die M√∂glichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige erhalten. Denn die Bundesregierung will den Weg, sich ‚Äěsteuerehrlich‚Äú zu machen, nicht ganz verbauen. Aber die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen wurden deutlich versch√§rft: Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne zus√§tzliche Zahlung bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abh√§ngig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erkl√§rte ausl√§ndische Kapitalertr√§ge k√∂nnen f√ľr noch weiter zur√ľckliegende Zeitr√§ume als bisher besteuert werden. Zudem wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung f√ľr eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.

Verj√§hrungsfrist bleibt gleich, daf√ľr
gibt es eine l√§ngere ‚ÄěAnlaufhemmung‚Äú
Es bleibt bei der f√ľnfj√§hrigen Verj√§hrungsfrist bei einer einfachen Steuerhinterziehung. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich jedoch auf 10 Jahre ab Abgabe der Selbstanzeige.

Weitere Voraussetzung f√ľr eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ist neben der Zahlung des hinterzogenen Betrags auch die sofortige Zahlung der Hinterziehungszinsen in H√∂he von sechs Prozent pro Jahr.

Der Staat kann au√üerdem k√ľnftig bestimmte, nicht erkl√§rte ausl√§ndische Kapitalertr√§ge f√ľr noch weiter zur√ľckliegende Zeitr√§ume besteuern als bisher. Der Fristlauf der zehnj√§hrigen steuerrechtlichen Festsetzungsverj√§hrung beginnt erst bei Bekanntwerden der Tat, sp√§testens zehn Jahre nach dem Hinterziehungsjahr. Hintergrund ist, dass die deutschen Steuerbeh√∂rden von ‚ÄěAuslands-Hinterziehungen‚Äú vielfach erst sehr sp√§t und oft zuf√§llig Kenntnis erlangen. Die neue ‚ÄěAnlaufhemmung‚Äú l√§sst dem Fiskus ausreichend Zeit zur Aufkl√§rung.

Au√üerdem wird eine neue Sperrwirkung eingef√ľhrt. Hiernach ist keine Selbstanzeige mehr m√∂glich, wenn bereits eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau stattfindet. Ein weiterer solcher Sperrwirkungstatbestand gilt f√ľr besonders schwere F√§lle. Damit gemeint sind bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehungen mit Betr√§gen ab 50.000 Euro pro Steuerart und Veranlagungszeitraum, z.B. bei so genannten Umsatzsteuerkarussellen.

Foto: Torbz/fotolia

 


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Die Verschwiegenheit geh√∂rt zu einer der wichtigsten Berufspflichten unseres Berufsstandes. Im Rahmen einer vertrauensvollen Selbstanzeigen-Beratung k√∂nnen (und m√ľssen) wir Sie vollst√§ndig und umfassend √ľber alle M√∂glichkeiten und Konsequenzen aufkl√§ren. So l√§sst sich schnell ermitteln, ob nachtr√§glich √ľberhaupt Handlungsbedarf besteht ‚Äď und wenn ja, welche rechtssicheren Schritte unternommen werden m√ľssen.

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