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NEWSLETTER 2/2016: Bundesrepublik vereinbart Austausch von Informationen ĂŒber Finanzkonten

SchĂ€uble zieht die Schlinge um SteuersĂŒnder immer enger

SchĂ€uble zieht die Schlinge um SteuersĂŒnder immer engerDie Bundesregierung will verstĂ€rkt gegen grenzĂŒberschreitenden Steuerbetrug vorgehen. Dazu hat sie nun zwei neue Gesetze beschlossen, auf deren Grundlage ein automatischer Austausch von Konto-Informationen mit mehr als 50 Staaten weltweit möglich sein wird. Damit soll es den heimischen Finanzbehörden deutlich erleichtert werden, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.

Zum automatischen Austausch von Konto-Informationen haben sich mehr als 50 Staaten bereits im Oktober 2014 auf einer internationalen Steuerkonferenz verpflichtet. Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble war einer der maßgeblichen Initiatoren dieser Vereinbarung. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf gießt die Bundesregierung diese Verpflichtung in nationales Recht. Sie schafft damit die rechtlichen Rahmenbedingungen fĂŒr die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalts- und Meldepflichten. Voraussetzung fĂŒr den grenzĂŒberschreitenden Austausch der Kontodaten sei aber, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau eingehalten wird, erklĂ€rt die Bundesregierung.

Der Austausch beginnt im Jahr 2017 (manche Staaten starten erst 2018). Übertragen werden dann die Daten, die zum Steuerjahr 2016 (bzw. 2017) gesammelt wurden. Anschließend werden die Daten jĂ€hrlich automatisch ausgetauscht.

So funktioniert der internationale Daten-Austausch

Was genau bedeutet dieser neue Austausch? „Wenn ein hierzulande steuerpflichtiger BĂŒrger ein Konto z.B. in Liechtenstein unterhĂ€lt, melden die dort ansĂ€ssigen Behörden die dazu gehörigen Kontoinformationen kĂŒnftig regelmĂ€ĂŸig nach Deutschland“, erklĂ€rt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. Diese Informationen werden dann vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt) verarbeitet. Das BZSt wiederum setzt anschließend die Finanzbehörden der BundeslĂ€nder in Kenntnis.

Umgekehrt hat sich Deutschland verpflichtet, von den hier ansĂ€ssigen Banken und Sparkassen alle relevanten Informationen ĂŒber Konten zu erheben und diese den anderen Vertragsstaaten zur VerfĂŒgung zu stellen. Es handelt sich hierbei laut Information der Bundesregierung insbesondere um die Mitteilung von:

  • Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person,
  • Kontonummer,
  • Jahresendsalden der Finanzkonten und
  • gutgeschriebenen KapitalertrĂ€gen, einschließlich EinlösungsbetrĂ€gen und VerĂ€ußerungserlösen.

Höchste PrioritĂ€t fĂŒr den Kampf gegen Steuerhinterziehung

„Der automatische Austausch erleichtert es den Finanzbehörden also, Informationen ĂŒber Konten aus dem Ausland zu erhalten“, erlĂ€utert Steuerexperte Dill. Steuerhinterzieher haben es somit in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen im Ausland vor dem heimischen Fiskus zu verbergen. Steuerberater Dill warnt: „Bei anonymem Vermögen kann sich niemand auf Besteuerungshindernisse verlassen. Das zeigte bereits der florierende Handel mit Steuer-Daten-CDs, gilt aber erst recht mit Inkrafttreten der neuen Gesetze.“

Dazu passt auch die AnkĂŒndigung von Bundesfinanzminister SchĂ€uble, der bereits im Juli 2015 in BrĂŒssel erklĂ€rte: „Der BekĂ€mpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung rĂ€umen wir EU-Finanzminister die höchste PrioritĂ€t ein.“ Dementsprechend sollen auch vermeintliche Steueroasen trocken gelegt werden: Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehören neben Liechtenstein unter anderem auch die Kaimaninseln, Jersey, die Schweiz und Monaco.

Immerhin: Den Datenschutz komplett ĂŒber Bord werfen will die Bundesregierung dann doch nicht. Die Steuer-Daten sollen nur dann ausgetauscht werden, wenn das hohe deutsche Datenschutzniveau berĂŒcksichtigt werde. Dazu, so verkĂŒndet die Bundesregierung, werde Deutschland eine ErklĂ€rung zu Datenschutzbestimmungen und VerfĂŒgungsbeschrĂ€nkungen bei der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinterlegen. Diese soll gewĂ€hrleisten, dass sĂ€mtliche Staaten, die zukĂŒnftig aufgrund des Übereinkommens mit Deutschland einen automatischen Informationsaustausch betreiben, den hohen deutschen Datenschutzstandard erfĂŒllen mĂŒssen.

„Ob und wie das dann von den einzelnen Staaten in der RealitĂ€t umgesetzt wird, bleibt aber derzeit unklar“, kritisiert Steuerfachmann Dill. Eines aber ist klar: Sind die Daten erst einmal ĂŒbertragen, werden sie – Datenschutz hin oder her – sicherlich nicht unbeachtet im (virtuellen) Behörden-Papierkorb landen. An einer Stelle auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums heißt es vielsagend: „Das Bankgeheimnis gehört insoweit der Vergangenheit an.“

Die Gesetze im Wortlaut zum Herunterladen

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen ĂŒber Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (pdf-Download)

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zustĂ€ndigen Behörden ĂŒber den automatischen Austausch von Informationen ĂŒber Finanzkonten (pdf-Download)

Foto: SZ-Designs/fotolia.de


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