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DILL-NEWSLETTER 2/2018: G├╝nstigerpr├╝fung: Ein Antrag allein reicht nicht aus

Worauf Sie bei der Steuerbefreiung f├╝r Gewinnaussch├╝ttungen achten m├╝ssen

Frau im Goldregen

Die Aussch├╝ttung aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unterliegt zun├Ąchst einmal der Abgeltungsteuer in H├Âhe von 25%. Eine Besteuerung in dieser H├Âhe ist jedoch l├Ąngst nicht f├╝r jeden Steuerpflichtigen die g├╝nstigste Variante. Entsprechend sieht das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht vor.

Zun├Ąchst: Die Abgeltungsteuer auf Aussch├╝ttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung ausw├Ąhlen k├Ânnen nur diejenigen, die

  • zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind oder
  • f├╝r die Gesellschaft beruflich t├Ątig sind und dabei mindestens 1 % der Anteile halten.

Achtung: Steuerpflichtige m├╝ssen selbst aktiv werden

ÔÇ×Um ihr Wahlrecht wahrzunehmen, m├╝ssen die Steuerpflichtigen jedoch von sich aus aktiv werdenÔÇť, mahnt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. Das Finanzamt stellt n├Ąmlich nur auf Antrag auf die Regelbesteuerung um. ÔÇ×Dieser Antrag muss eigentlich sp├Ątestens zusammen mit der Einkommensteuererkl├Ąrung gestellt werdenÔÇť, sagt Steuerexperte Dill mit Verweis auf das Einkommensteuergesetz (EStG).

Aber was hei├čt ÔÇ×eigentlichÔÇť? Der Bundesfinanzhof zeigte sich im Fall eines Ehepaares aus Hessen bez├╝glich dieser Frist jetzt ├╝berraschend gn├Ądig (BFH, Urteil vom 29. August 2017, Az. VIII R 33/15). Zum Hintergrund des Falls: Die zusammen veranlagten Eheleute bezogen aus einer 40%igen Beteiligung an einer GmbH eine Gewinnaussch├╝ttung in H├Âhe von 18.000 Euro. Hierf├╝r nahm bereits die GmbH den Kapitalertragsteuerabzug vor.

Die Eheleute gaben in ihrer ÔÇô ohne Inanspruchnahme einer steuerlichen Beratung ÔÇô erstellten Einkommensteuererkl├Ąrung diese Aussch├╝ttung in der Anlage KAP als ÔÇ×Kapitalertr├Ąge, die dem inl├Ąndischen Steuerabzug unterlegen habenÔÇť an. Gleichzeitig beantragten sie in Zeile 4 ihrer Anlage KAP (siehe Abbildung), die G├╝nstigerpr├╝fung f├╝r s├Ąmtliche Kapitalertr├Ąge durchzuf├╝hren (die Eheleute gaben noch weitere Kapitalertr├Ąge in H├Âhe von 2.457 Euro an). Sie stellten allerdings keine separaten Antr├Ąge auf G├╝nstigerpr├╝fung. ÔÇ×Und genau die sind f├╝r eine reibungslose Umstellung auf die Regelbesteuerung eigentlich notwendigÔÇť, so Steuerberater Dill.

Umstellung im Vorfeld bewirkt Anwendung des Teileink├╝nfteverfahrens

Denn: Wird im Vorfeld auf Regelbesteuerung umgestellt, werden die Eink├╝nfte aus Aussch├╝ttungen nicht nur der tariflichen Einkommensteuer unterworfen. ÔÇ×Gleichzeitig wendet das Finanzamt das Teileink├╝nfteverfahren an, was zu einer 40%igen Steuerfreistellung der Ertr├Ąge f├╝hrtÔÇť, erl├Ąutert der Limburger Steuerexperte. Weiterer Vorteil: Bei den Kapitaleinnahmen lassen sich Finanzierungskosten in Abzug bringen.

Wie aber verfuhr das Finanzamt nun in dem geschilderten Fall? Im Rahmen der G├╝nstigerpr├╝fung kam es zwar schon zu dem Schluss, dass die Besteuerung der Kapitalertr├Ąge der Eheleute im Rahmen der tariflich zu besteuernden Eink├╝nfte vorteilhafter war. Entsprechend ber├╝cksichtigte es die Kapitaleink├╝nfte in H├Âhe von rund 20.500 Euro eben auch als tariflich zu besteuernde Eink├╝nfte. Soweit, so gut. Allerdings zog das Finanzamt hiervon lediglich den Sparer-Pauschbetrag in H├Âhe von 801 Euro ab. Die anteilige Steuerbefreiung in H├Âhe von 40% (gem├Ą├č ┬ž 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d. EStG) f├╝r die Aussch├╝ttung blieb dagegen unber├╝cksichtigt.

Beim Erhalt des Steuerbescheids bemerkten die Eheleute ihr Vers├Ąumnis. Und klagten gegen den Bescheid. Schlie├člich h├Ątten sie das Antragsrecht und die Frist (des ┬ž 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG) nicht gekannt. Wegen der komplizierten Abfragelogik des Formulars h├Ątten sie auch nicht erkannt, dass sie neben dem Vermerk in Zeile 4 der Anlage KAP einen weiteren Antrag auf G├╝nstigerpr├╝fung h├Ątten stellen m├╝ssen, um eine Nullfestsetzung zu erreichen. Sie h├Ątten geglaubt, mit dem Vermerk an dieser Stelle im Formular alles Notwendige getan zu haben, um die f├╝r sie g├╝nstigste Besteuerung zu erreichen.

Unwissenheit sch├╝tzt vor Strafe nicht? Manchmal schon!

Das Finanzamt aber stellte auf stur. Bis es nun vom BFH zur├╝ckgepfiffen wurde. ÔÇ×Hier zeigt sich, dass Unwissenheit manchmal doch vor Strafe sch├╝tztÔÇť, schmunzelt Steuerberater Dill. Das Gericht entschied: Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts als auch die Unkenntnis, einen weiteren Antrag neben dem Vermerk in der Anlage KAP stellen zu k├Ânnen bzw. zu m├╝ssen, k├Ânnen bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein. Entsprechend k├Ânne dies zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist berechtigen. Dies k├Ânne selbst dann gelten, wenn die Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererkl├Ąrung nicht vollst├Ąndig gelesen wurde.

Das gro├če Gl├╝ck der Steuerpflichtigen: Die Richter hielten die Anleitung in Bezug auf die Antragsrechte f├╝r unzureichend. Denn zur G├╝nstigerpr├╝fung enth├Ąlt die Anleitung die (in dieser Absolutheit unvollst├Ąndige und damit irref├╝hrende) Aussage, aufgrund des Antrags werde ÔÇ×das Finanzamt pr├╝fen, ob sich eine niedrigere Besteuerung Ihrer Kapitalertr├Ąge ergibtÔÇť. Zudem fehle in der Anleitung ein Hinweis auf die M├Âglichkeit, kumulative Antr├Ąge (gem├Ą├č ┬ž 32d Abs. 6 EStG und gem├Ą├č ┬ž 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG) stellen zu k├Ânnen. Und es gebe auch keine Aufkl├Ąrung zu den Rechtsfolgen, die sich bei einer Kombination der Antr├Ąge ergeben.

Steuerfachmann Wolfgang Dill zieht folgendes Fazit: ÔÇ×Nat├╝rlich kann man sich immer gegen einen Einkommensteuerbescheid wehren. Aber mit einer Steuerberatung im Vorfeld h├Ątte sich das Ehepaar eine Menge ├ärger sparen k├Ânnen.ÔÇť

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Foto: lassedesignen/fotolia.de


Was k├Ânnen Sie tun?

Sparen Sie sich den Ärger und ziehen Sie von Anfang an einen Steuerberater hinzu!

Dass Unwissenheit vor Strafe sch├╝tzt, wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme bleiben. Verlassen Sie sich daher lieber von Anfang an auf steuerfachm├Ąnnische Unterst├╝tzung! Wir helfen Ihnen gerne bei allen Fragen rund um die Besteuerung von Kapitaleink├╝nften, zur G├╝nstigerpr├╝fung sowie zur Umstellung der Besteuerung weiter: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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