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DILL-NEWSLETTER 4/2018: Unrechtm├Ą├čiger Abzugsbetrag kann r├╝ckg├Ąngig gemacht werden

Bei der Investition auf der rechtssicheren Seite bleiben

Streit ums Geld: Unrechtm├Ą├čiger Investitionsabzugsbetrag wird r├╝ckg├Ąngig gemacht

Kleinere und mittlere Unternehmen d├╝rfen einen so genannten Investitionsabzugsbetrag (kurz IAB) in Anspruch nehmen. Das hei├čt, sie d├╝rfen f├╝r in der Zukunft geplante Anschaffungen eines Wirtschaftsguts bestimmte Kosten hierf├╝r gewinnmindernd abziehen. Dabei m├╝ssen aber bestimmte Spielregeln beachtet werden. Sonst n├Ąmlich droht ├ärger mit dem Finanzamt ÔÇô etwa, wenn die Investition gar nicht vorgenommen wird.

Die gewinnmindernde Wirkung des Investitionsabzugsbetrags ist nicht zu untersch├Ątzen. ÔÇ×Es d├╝rfen immerhin 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag abgezogen werdenÔÇť, sagt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. Durch die auf diese Weise erreichte Gewinnminderung sinkt die Steuerlast. ÔÇ×Genau dieser Liquidit├Ątsvorteil erleichtert dann sp├Ąter die InvestitionÔÇť, erkl├Ąrt der Limburger Steuerexperte.

Nat├╝rlich gelten hierf├╝r bestimmte Regeln: ÔÇ×Wer einen Investitionsabzugsbetrag bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmenÔÇť, so Wolfgang Dill. Denn sonst droht ├ärger mit dem Finanzamt: ÔÇ×Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag im urspr├╝nglichen Jahr der Bildung r├╝ckg├ĄngigÔÇť, warnt der Steuerberater.

Wer zu viel Gewinn macht, bleibt ausgeschlossen

Diese Erfahrung machte nun auch ein Gewerbetreibender aus Hamburg ÔÇô und wollte sich damit nicht abfinden. Er versuchte bis zum Bundesfinanzhof (BFH), die nachtr├Ągliche Aberkennung eines Investitionsabzugsbetrags unter Verweis auf eine verfahrensrechtliche ÔÇ×├änderungssperreÔÇť abzuwenden. Er hatte seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2011 um einen Investitionsabzugsbetrag von 28.000 Euro gemindert. Im Zuge einer Au├čenpr├╝fung erkannte das Finanzamt, dass dieser Investitionsabzugsbetrag aufgrund eines zu hohen Gewinns gar nicht erst h├Ątte gebildet werden d├╝rfen.

Steuerberater Wolfgang Dill erkl├Ąrt hierzu: ÔÇ×Selbst├Ąndige und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Einnahmen├╝berschussrechnung ermitteln, d├╝rften nicht mehr als 100.000 Euro Jahresgewinn machen, um einen Investitionsabzugsbetrag bilden zu k├Ânnen.ÔÇť

Da der Gewerbetreibende die Investition innerhalb der Dreijahresfrist nicht vorgenommen hatte, nutzte das Finanzamt eine spezielle Korrekturnorm. Hiernach konnte es den Abzugsbetrag nachtr├Ąglich aberkennen. Diesen Schritt hielt der Unternehmer aber f├╝r rechtswidrig.

6% Zinsen auf die Steuernachzahlung

Die Finanzrichter gaben jedoch gr├╝nes Licht f├╝r die Aberkennung. Sie verwiesen darauf, dass die Korrekturnorm auch dann eine ├änderung alter Steuerbescheide erm├Âgliche, wenn der Investitionsabzugsbetrag darin zu Unrecht (in diesem Fall wegen ├ťberschreitens der Gewinngrenze) abgezogen worden sei.

So wurde der IAB also zum Boomerang f├╝r den hanseatischen Gewerbetreibenden. ÔÇ×Denn durch die nachtr├Ągliche Aberkennung des Investitionsabzugsbetrags bei unterbliebener Investition ergibt sich f├╝r einen Betrieb in aller Regel eine Steuernachzahlung. Und die muss mit 6% pro Jahr verzinst werdenÔÇť, mahnt Steuerexperte Dill. Auf der Suche nach einem zinslosen Darlehen hilft es einem Betrieb also ganz sicher nicht, einen Investitionsabzugsbetrag ohne bestehende Investitionsabsicht zu bilden.

Bundesfinanzministerium erkl├Ąrt die Regeln bei der Inanspruchnahme

Erst im vergangenen Jahr hat das Bundesfinanzministerium die Regeln zum IAB in einem Schreiben noch einmal klar gestellt (BMF, Schreiben vom 20. M├Ąrz 2017, Gz. IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02).

Hier das Wichtigste daraus kurz zusammengefasst:

  • Generelle Regeln zur Inanspruchnahme: IABs lassen sich ohne weitere Angaben entweder im Rahmen der Steuererkl├Ąrung oder nach der erstmaligen Steuerfestsetzung geltend machen. Der bislang notwendige Nachweis oder die Glaubhaftmachung von Investitionsabsichten ist nicht l├Ąnger erforderlich.
  • Regeln bei einer Betriebs├╝bertragung: In Wirtschaftsjahren vor einer unentgeltlichen Betriebs├╝bertragung (nach ┬ž 6 Absatz 3 EStG) kann der bisherige Betriebsinhaber auch dann noch IABs in Anspruch nehmen, wenn davon auszugehen ist, dass er vor der ├ťbertragung keine beg├╝nstigten Investitionen mehr t├Ątigt. Der bisherige Betriebsinhaber kann unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin IABs in Anspruch nehmen, und zwar f├╝r mit dem ÔÇ×RestbetriebÔÇť im Zusammenhang stehende Investitionen.
  • Beg├╝nstigung f├╝r noch nicht er├Âffnete Betriebe: Beg├╝nstigt im Sinne des ┬ž 7g EStG sind auch Betriebe, die sich noch in der Er├Âffnungsphase befinden. Dabei muss der Steuerpflichtige die Betriebser├Âffnungsabsicht glaubhaft darlegen k├Ânnen. Indizien f├╝r eine Betriebser├Âffnung k├Ânnen beispielsweise eine Gewerbeanmeldung, beantragte Kredite oder Unterlagen sein, aus denen sich die geplante Anschaffung oder Herstellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt.
  • Datenfern├╝bertragung der Angaben zu ┬ž 7g EStG: Die Abzugsbetr├Ąge, Hinzurechnungen und R├╝ckg├Ąngigmachungen sind bei einer Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern├╝bertragung zu ├╝bermitteln, und zwar entweder mittels E-Bilanz (bei Gewinnermittlung durch Bilanzierung) oder per Anlage E├ťR (bei einer Einnahmen-├ťberschuss-Rechnung). Bei jeder ├änderung nach der erstmaligen ├ťbermittlung eines Datensatzes muss jeweils ein neuer Datensatz versendet werden.
  • ├ťbertrag eines IAB: Ein IAB darf auf andere get├Ątigte Investitionen ÔÇ×├╝bertragenÔÇť werden. Dies ist sogar dann m├Âglich, wenn das Finzanzamt den IAB wegen einer so genannten sch├Ądlichen Verwendung r├╝ckg├Ąngig gemacht hat. Das gilt aber nur, soweit die Veranlagung f├╝r das jeweilige Investitionsjahr verfahrensrechtlich noch ├Ąnderbar ist. Au├čerdem muss die andere get├Ątigte Investition nat├╝rlich die Voraussetzungen f├╝r den IAB erf├╝llen.

Weiterf├╝hrende Informationen:

Original-Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Steuerliche Erschwernisse bei der Existenzgr├╝ndung: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zum IAB

 

Foto: M_Robert Kneschke/fotolia.de


Was k├Ânnen Sie tun?

Gehen Sie an das Thema Investitionsabzugsbetrag nicht ohne Ihren Steuerberater ran!

Insgesamt müssen beim Investitionsabzugsbetrag viele verfahrensrechtliche Details und Voraussetzungen beachtet werden. Wir helfen Ihnen, alles Wesentliche im Blick zu behalten und Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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