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DILL-NEWSLETTER 2/2019: Auszahlungen einer privaten Versicherung

Erst berufsunfähig und dann auch noch Streit mit dem Finanzamt

Streit mit dem Finanzamt √ľber die Berufsunf√§higkeitsversicherungAuf eine Berufsunf√§higkeitsversicherung angewiesen zu sein ‚Äď das ist sicher niemandem zu w√ľnschen. Umso belastender ist es in einer solchen Situation, sich dann auch noch mit dem Finanzamt streiten zu m√ľssen. In einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging es jetzt um die Besteuerung der Versicherungsleistungen.

Zum Hintergrund des Falls: Eine Frau erkrankte chronisch. Daf√ľr erhielt sie von ihrer Krankenversicherung, mit der sie einen entsprechenden privaten Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte, zun√§chst Krankentagegeld. Sp√§ter stellte sich heraus, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung berufsunf√§hig war. F√ľr eine √úbergangszeit erhielt sie erst einmal noch weiterhin Krankentagegeld. Dies erfolgte vorbehaltlich eventueller Leistungen bei Berufsunf√§higkeit durch eine weitere Versicherung, mit der die Frau einen privaten Berufsunf√§higkeitsversicherungsvertrag abgeschlossen hatte.

Im Jahr darauf erkannte diese Versicherung die Berufsunf√§higkeit der Frau r√ľckwirkend zu Beginn des Vorjahres an. Die f√ľr das Vorjahr nachzuzahlenden Rentenleistungen in H√∂he von √ľber 21.000 Euro zahlte der Versicherer entsprechend als Nachzahlung ausgewiesen aus. Die Krankenversicherung verlangte daraufhin das zu viel gezahlte Krankengeld in nahezu der gleichen H√∂he f√ľr dieses Jahr zur√ľck. Die Frau erstattete den R√ľckzahlungsbetrag kurze Zeit sp√§ter.

Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht in der Steuererklärung angegeben

In ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr das Vorjahr erkl√§rte sie keine Einnahmen aus der privaten Krankentagegeldversicherung. Das Finanzamt ber√ľcksichtigte in der Folgezeit diese Einnahmen auch nicht. Allerdings gab die Frau in ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr das Auszahlungsjahr auch nicht die Leistungen der Berufsunf√§higkeitsversicherung f√ľr das Vorjahr an. Das wiederum wollte das Finanzamt so nicht anerkennen. Es setzte zus√§tzlich zu den Rentenzahlungen f√ľr das aktuelle Jahr auch die Nachzahlung der Versicherung f√ľr das Vorjahr bei den sonstigen Eink√ľnften als so genannte Nachzahlung f√ľr mehrere Jahre an. Die R√ľckzahlung des Krankentagegelds ber√ľcksichtigte das Finanzamt jedoch in keinem der beiden strittigen Jahre.

Das sah die Frau nicht ein. Sie legte gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und verlangte, den Rentennachzahlungsbetrag f√ľr das Vorjahr auch in eben diesem zu besteuern. Dabei machte sie geltend, dass ihr der Betrag (in Form von Krankengeld) bereits in diesem Jahr zugeflossen sei. Sie habe √ľber diesen Betrag in diesem Zeitraum tats√§chlich verf√ľgen k√∂nnen. Dies ergebe sich auch aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs bez√ľglich einer Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug von erstattungspflichtigem Krankengeld (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. X R 30/14, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2016, 624). Bei ihr sei der Sachverhalt vergleichbar. Au√üerdem habe sie √ľber den Nachzahlungsbetrag ja auch gar nicht frei verf√ľgen k√∂nnen, da sie einen Betrag in nahezu der gleichen H√∂he wieder zur√ľckzahlen musste.

Das Problem: Die Leistungen wurden √ľber die Versicherte abgewickelt

Doch weder mit ihrem Einspruch noch mit der anschlie√üenden Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg war die Frau erfolgreich (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018, Az. 7 K 7277/16). Tenor des Urteils: Da es sich einerseits beim Krankengeld um Leistungen einer dem Sozialgesetzbuch unterliegenden K√∂rperschaft handelt und andererseits bei der Rente um Leistungen einer privaten Versicherungsgesellschaft, werden die Zahlungen √ľber den Versicherten durchgef√ľhrt. Das Problem dabei erkl√§rt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg: ‚ÄěDie Leistungstr√§ger verrechnen die Betr√§ge nicht untereinander. Und hier greift ‚Äď leider, muss man f√ľr die Betroffene sagen ‚Äď das Steuerrecht ein.‚Äú

Leistungen aus einer Berufsunf√§higkeitsversicherung sind n√§mlich steuerpflichtige sonstige Eink√ľnfte. ‚ÄěUnd f√ľr die gilt das so genannte Zuflussprinzip‚Äú, so der Limburger Steuerexperte. Das bedeutet, dass auch Nachzahlungen f√ľr vergangene Jahre im Jahr des Zuflusses besteuert werden ‚Äď und nicht in dem Jahr, f√ľr das sie gezahlt werden. ‚ÄěDen Betrag, den man zugleich f√ľr das zu viel erhaltene Krankengeld an die Krankenkasse zur√ľckzahlen muss, kann man aber nicht von diesen Eink√ľnften abziehen‚Äú, bedauert Steuerberater Dill ‚Äď so zumindest ist die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zu verstehen. Ein wenig Hoffnung besteht aber noch f√ľr die Frau: Immerhin hat das Gericht die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Foto: Gina Sanders/fotolia.de


Was können Sie tun?

Achten Sie auf wasserdichte vertragliche Formulierungen bei privaten Zusatzversicherungen!

Die einzige L√∂sung in dem Fall w√§re es gewesen, wenn die privaten Zusatzversicherungen der Frau ihre Zahlungsanspr√ľche untereinander eingel√∂st h√§tten und diese nicht √ľber sie als Versicherungsnehmerin gelaufen w√§re. So eine √§hnliche M√∂glichkeit sieht etwa das Sozialgesetzbuch vor. Bei Leistungen der Sozialversicherungstr√§ger bestimmen die Regelungen hier, dass nicht der Empf√§nger der gesetzlichen Sozialleistung diese zur√ľckzahlen muss, wenn der Anspruch darauf ganz oder teilweise nachtr√§glich wieder entfallen ist. Vielmehr muss der zust√§ndige Leistungstr√§ger dem (nunmehr) unzust√§ndigen Leistungstr√§ger die bereits an den Empf√§nger gezahlte Leistung erstatten. Gegen√ľber dem Empf√§nger gilt der Erstattungsanspruch gegen den zust√§ndigen Leistungstr√§ger dann als erf√ľllt; dieser muss also an den Empf√§nger nicht mehr (erneut) zahlen. (¬ß¬ß 103 Abs. 1 und 2, 107 Abs. 1 SGB X)

Das Finanzgericht betonte in diesem Fall die Vertragsautonomie, in der der Gesetzgeber keine auf Verträgen beruhenden Verpflichtungen zwischen Versicherungsgesellschaften anordnen kann. Den im Streitfall beteiligten Versicherungsgesellschaften hätte es unter Einbeziehung der Klägerin freigestanden, ähnliche Regelungen wie im SGB X auf vertraglicher Grundlage zu bestimmen. Diese Gelegenheit haben sie allerdings nicht wahrgenommen.

Lassen Sie sich daher vor Abschluss entsprechender Versicherungen in jedem Fall kompetent steuerlich beraten: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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