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DILL-NEWSLETTER 2/2019: Auszahlungen einer privaten Versicherung

Erst berufsunf├Ąhig und dann auch noch Streit mit dem Finanzamt

Streit mit dem Finanzamt ├╝ber die Berufsunf├ĄhigkeitsversicherungAuf eine Berufsunf├Ąhigkeitsversicherung angewiesen zu sein ÔÇô das ist sicher niemandem zu w├╝nschen. Umso belastender ist es in einer solchen Situation, sich dann auch noch mit dem Finanzamt streiten zu m├╝ssen. In einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging es jetzt um die Besteuerung der Versicherungsleistungen.

Zum Hintergrund des Falls: Eine Frau erkrankte chronisch. Daf├╝r erhielt sie von ihrer Krankenversicherung, mit der sie einen entsprechenden privaten Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte, zun├Ąchst Krankentagegeld. Sp├Ąter stellte sich heraus, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung berufsunf├Ąhig war. F├╝r eine ├ťbergangszeit erhielt sie erst einmal noch weiterhin Krankentagegeld. Dies erfolgte vorbehaltlich eventueller Leistungen bei Berufsunf├Ąhigkeit durch eine weitere Versicherung, mit der die Frau einen privaten Berufsunf├Ąhigkeitsversicherungsvertrag abgeschlossen hatte.

Im Jahr darauf erkannte diese Versicherung die Berufsunf├Ąhigkeit der Frau r├╝ckwirkend zu Beginn des Vorjahres an. Die f├╝r das Vorjahr nachzuzahlenden Rentenleistungen in H├Âhe von ├╝ber 21.000 Euro zahlte der Versicherer entsprechend als Nachzahlung ausgewiesen aus. Die Krankenversicherung verlangte daraufhin das zu viel gezahlte Krankengeld in nahezu der gleichen H├Âhe f├╝r dieses Jahr zur├╝ck. Die Frau erstattete den R├╝ckzahlungsbetrag kurze Zeit sp├Ąter.

Leistungen der Berufsunf├Ąhigkeitsversicherung nicht in der Steuererkl├Ąrung angegeben

In ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r das Vorjahr erkl├Ąrte sie keine Einnahmen aus der privaten Krankentagegeldversicherung. Das Finanzamt ber├╝cksichtigte in der Folgezeit diese Einnahmen auch nicht. Allerdings gab die Frau in ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r das Auszahlungsjahr auch nicht die Leistungen der Berufsunf├Ąhigkeitsversicherung f├╝r das Vorjahr an. Das wiederum wollte das Finanzamt so nicht anerkennen. Es setzte zus├Ątzlich zu den Rentenzahlungen f├╝r das aktuelle Jahr auch die Nachzahlung der Versicherung f├╝r das Vorjahr bei den sonstigen Eink├╝nften als so genannte Nachzahlung f├╝r mehrere Jahre an. Die R├╝ckzahlung des Krankentagegelds ber├╝cksichtigte das Finanzamt jedoch in keinem der beiden strittigen Jahre.

Das sah die Frau nicht ein. Sie legte gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und verlangte, den Rentennachzahlungsbetrag f├╝r das Vorjahr auch in eben diesem zu besteuern. Dabei machte sie geltend, dass ihr der Betrag (in Form von Krankengeld) bereits in diesem Jahr zugeflossen sei. Sie habe ├╝ber diesen Betrag in diesem Zeitraum tats├Ąchlich verf├╝gen k├Ânnen. Dies ergebe sich auch aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs bez├╝glich einer Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug von erstattungspflichtigem Krankengeld (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. X R 30/14, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2016, 624). Bei ihr sei der Sachverhalt vergleichbar. Au├čerdem habe sie ├╝ber den Nachzahlungsbetrag ja auch gar nicht frei verf├╝gen k├Ânnen, da sie einen Betrag in nahezu der gleichen H├Âhe wieder zur├╝ckzahlen musste.

Das Problem: Die Leistungen wurden ├╝ber die Versicherte abgewickelt

Doch weder mit ihrem Einspruch noch mit der anschlie├čenden Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg war die Frau erfolgreich (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018, Az. 7 K 7277/16). Tenor des Urteils: Da es sich einerseits beim Krankengeld um Leistungen einer dem Sozialgesetzbuch unterliegenden K├Ârperschaft handelt und andererseits bei der Rente um Leistungen einer privaten Versicherungsgesellschaft, werden die Zahlungen ├╝ber den Versicherten durchgef├╝hrt. Das Problem dabei erkl├Ąrt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg: ÔÇ×Die Leistungstr├Ąger verrechnen die Betr├Ąge nicht untereinander. Und hier greift ÔÇô leider, muss man f├╝r die Betroffene sagen ÔÇô das Steuerrecht ein.ÔÇť

Leistungen aus einer Berufsunf├Ąhigkeitsversicherung sind n├Ąmlich steuerpflichtige sonstige Eink├╝nfte. ÔÇ×Und f├╝r die gilt das so genannte ZuflussprinzipÔÇť, so der Limburger Steuerexperte. Das bedeutet, dass auch Nachzahlungen f├╝r vergangene Jahre im Jahr des Zuflusses besteuert werden ÔÇô und nicht in dem Jahr, f├╝r das sie gezahlt werden. ÔÇ×Den Betrag, den man zugleich f├╝r das zu viel erhaltene Krankengeld an die Krankenkasse zur├╝ckzahlen muss, kann man aber nicht von diesen Eink├╝nften abziehenÔÇť, bedauert Steuerberater Dill ÔÇô so zumindest ist die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zu verstehen. Ein wenig Hoffnung besteht aber noch f├╝r die Frau: Immerhin hat das Gericht die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

 

Foto: Gina Sanders/fotolia.de


Was k├Ânnen Sie tun?

Achten Sie auf wasserdichte vertragliche Formulierungen bei privaten Zusatzversicherungen!

Die einzige L├Âsung in dem Fall w├Ąre es gewesen, wenn die privaten Zusatzversicherungen der Frau ihre Zahlungsanspr├╝che untereinander eingel├Âst h├Ątten und diese nicht ├╝ber sie als Versicherungsnehmerin gelaufen w├Ąre. So eine ├Ąhnliche M├Âglichkeit sieht etwa das Sozialgesetzbuch vor. Bei Leistungen der Sozialversicherungstr├Ąger bestimmen die Regelungen hier, dass nicht der Empf├Ąnger der gesetzlichen Sozialleistung diese zur├╝ckzahlen muss, wenn der Anspruch darauf ganz oder teilweise nachtr├Ąglich wieder entfallen ist. Vielmehr muss der zust├Ąndige Leistungstr├Ąger dem (nunmehr) unzust├Ąndigen Leistungstr├Ąger die bereits an den Empf├Ąnger gezahlte Leistung erstatten. Gegen├╝ber dem Empf├Ąnger gilt der Erstattungsanspruch gegen den zust├Ąndigen Leistungstr├Ąger dann als erf├╝llt; dieser muss also an den Empf├Ąnger nicht mehr (erneut) zahlen. (┬ž┬ž 103 Abs. 1 und 2, 107 Abs. 1 SGB X)

Das Finanzgericht betonte in diesem Fall die Vertragsautonomie, in der der Gesetzgeber keine auf Vertr├Ągen beruhenden Verpflichtungen zwischen Versicherungsgesellschaften anordnen kann. Den im Streitfall beteiligten Versicherungsgesellschaften h├Ątte es unter Einbeziehung der Kl├Ągerin freigestanden, ├Ąhnliche Regelungen wie im SGB X auf vertraglicher Grundlage zu bestimmen. Diese Gelegenheit haben sie allerdings nicht wahrgenommen.

Lassen Sie sich daher vor Abschluss entsprechender Versicherungen in jedem Fall kompetent steuerlich beraten: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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