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DILL-NEWSLETTER 1/2019: Bundesfinanzhof entschied zur Ortsangabe in einer Rechnung

FĂŒr den Vorsteuerabzug reicht ein Briefkasten

FĂŒr den Vorsteuerabzug reicht ein BriefkastenDas Bundesfinanzministerium erleichtert vielen Unternehmen das Leben – vor allem, wenn sie im Internet oder grenzĂŒberschreitend GeschĂ€fte machen. Konkret geht es dabei um die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs und die vollstĂ€ndige Anschrift in Rechnungen.

„Die Frage, ob die fĂŒr den Vorsteuerabzug vorgelegten Rechnungen ordnungsgemĂ€ĂŸ sind, ist regelmĂ€ĂŸig Anlass fĂŒr Streit mit dem Finanzamt“, weiß Steuerberater Wolfgang Dill aus eigener leidiger Erfahrung. Nicht selten kann dieser Streit in der Folge zu einer zeitintensiven (und meist alles andere als vergnĂŒgungssteuerpflichtigen) AußenprĂŒfung fĂŒhren. „Der Gesetzgeber hat hier nun endlich ein Einsehen“, freut sich der Steuerexperte aus Limburg.

Bislang war die vollstÀndige Anschrift notwendig

Dieses Einsehen kam allerdings gezwungenermaßen zustande. Genauer gesagt durch zwei Urteile des Bundesfinanzhofs. Im Kern ging es dabei um die Angabe des Orts, an dem der leistende Unternehmer seine TĂ€tigkeit ausĂŒbt. Laut Umsatzsteuergesetz (UStG) setzte der Vorsteuerabzug aus LeistungsbezĂŒgen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die – neben anderen Erfordernissen – die vollstĂ€ndige Anschrift des leistenden Unternehmers angab (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG).

  • Im ersten Fall (BFH, Az. V R 25/15) erwarb der KlĂ€ger als AutohĂ€ndler Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der „im Onlinehandel“ tĂ€tig war, ohne dabei ein „Autohaus“ zu betreiben. Dieser stellte seinem Kunden Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.
  • Im zweiten Fall (BFH, Az. V R 28/16) bezog die KlĂ€gerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott aus Ungarn von einer GmbH. In den Rechnungen war der deutsche Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. TatsĂ€chlich befanden sich dort die RĂ€umlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH fĂŒr die Korrespondenz genutzten Festnetz- und Faxnummern gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse fĂŒr etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

Bundesfinanzhof begnĂŒgte sich mit einer Briefkastenadresse

Der BFH bejahte in beiden FĂ€llen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemĂ€ĂŸen Rechnungen. FĂŒr die Angabe der „vollstĂ€ndigen Anschrift“ des leistenden Unternehmers reiche demzufolge die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit“ aus. Die RechtsprechungsĂ€nderung beruht auf Entscheidungen des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union (EuGH, Urteile vom 15. November 2017, Az. C 374/16 und Az. C 375/16).

Nunmehr hat also auch das Bundesfinanzministerium reagiert. Es veröffentlichte ein Schreiben zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung. Hiernach werden die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in diesem Zusammenhang angepasst. „Eine Absenderangabe fĂŒr eine Rechnung ist demnach dann ausreichend, wenn der leistende Unternehmer eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist“, erklĂ€rt Steuerberater Dill. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen AktivitĂ€ten entfaltet, ist daher nicht zwingend notwendig. Insofern sei als eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Rechnung auch eine solche anzuerkennen, die eine so genannte Briefkastenanschrift enthalte.

Steuerberater Dill freut sich ĂŒber das reduzierte Streitpotenzial

Diesen Umsatzsteuer-Anwendungserlass mĂŒssen die FinanzĂ€mter nun fĂŒr alle offenen FĂ€lle umsetzen. „Die Änderung sorgt fĂŒr mehr Klarheit und reduziert damit das Streitpotenzial in kĂŒnftigen FĂ€llen“, zeigt sich der Limburger Steuerexperte zufrieden.

 

Foto: drubig-photo/AdobeStock


Was können Sie tun?

Denken Sie bei der Rechnung an alle rechtlichen Voraussetzungen!

Bei der Rechnungsstellung mĂŒssen Unternehmer einiges beachten. Wir helfen Ihnen gerne dabei, steuerrechtlich auf Nummer sicher zu gehen: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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