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DILL-NEWSLETTER 4/2018: Seltenes Gl├╝ck f├╝r eine Steuerzahlerin

Kein Pardon f├╝rs schludernde Finanzamt

Unerwarteter Geldsegen: Kein Pardon f├╝rs schludernde FinanzamtJeder Mensch macht Fehler, selbst Beamte. Aber wenn das Finanzamt schludert, kann das wohl kaum dem Steuerpflichtigen in die Schuhe geschoben werden ÔÇô findet auch der Bundesfinanzhof. Entsprechend durfte sich eine Arbeitnehmerin ├╝ber eine kr├Ąftige Steuererm├Ą├čigung freuen.

Eigentlich war es eine Alltagssituation, die da jetzt vorm Bundesfinanzhof verhandelt wurde (BFH, Urteil vom 16. Januar 2018, Az. VI R 41/16): Eine Arbeitnehmerin wechselte den Job. Sie gab ihren aus beiden Arbeitsverh├Ąltnissen bezogenen Arbeitslohn im Veranlagungszeitraum (2011) zutreffend in ihrer Steuererkl├Ąrung an. Die Erkl├Ąrung reichte sie in Papierform ein. Das Finanzamt ber├╝cksichtigte im Einkommensteuerbescheid aber lediglich den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverh├Ąltnis mit der neuen Firma.

Nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids wurde allerdings festgestellt, dass der alte Arbeitgeber der Frau zwar die richtigen Lohndaten ├╝bermittelt hatte ÔÇô offenbar allerdings erst zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt. Deshalb waren sie im Bescheid nicht ber├╝cksichtigt. Daraufhin erlie├č das Amt einen ├änderungsbescheid. Schlie├člich sei es nach ┬ž 129 Satz 1 AO ├Ąnderungsbefugt. ÔÇ×Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbeh├Ârde Schreibfehler, Rechenfehler und ├Ąhnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigenÔÇť, erkl├Ąrt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. Doch nicht immer ist das m├Âglich ÔÇô worauf auch die Steuerzahlerin spekulierte. Sie legte Einspruch und anschlie├čend Klage ein.

Finanzamt muss den Lohn abgleichen

Vollkommen zurecht, urteilten die obersten deutschen Finanzrichter. Das Finanzamt muss bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererkl├Ąrung den vom Arbeitgeber elektronisch ├╝bermittelten Arbeitslohn mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erkl├Ąrung abgleichen. Tut es das nicht und erfasst die Einnahmen aus nichtselbstst├Ąndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig, kann das Amt den eigenen Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.

Irren ist mechanisch? Nein, es bleibt menschlich!

F├╝r die Finanzrichter lag im konkreten Fall keine offenbare Unrichtigkeit vor. ÔÇ×Entscheidend war hierf├╝r, dass die Steuerzahlerin ihren Arbeitslohn zutreffend erkl├Ąrt hatteÔÇť, so der Limburger Steuerexperte Wolfgang Dill. Das Finanzamt hatte eben allein darauf vertraut, dass die vom Arbeitgeber elektronisch ├╝bermittelten Daten zutreffend waren. Kommt es bei dieser Vorgehensweise zu einer fehlerhaften Erfassung des Arbeitslohns, liegt nach dem BFH kein mechanisches Versehen, sondern vielmehr ein Ermittlungsfehler des Finanzamts vor. Eine sp├Ątere Berichtigung nach ┬ž 129 AO ist dann nicht m├Âglich.

Steuerberater Dill mahnt aber, dass Arbeitnehmer ebenfalls aufpassen m├╝ssen. Denn auch f├╝r sie gilt ┬ž 129 AO. ÔÇ×Wird also infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers vom Finanzamt nicht zu wenig, sondern zu viel Arbeitslohn erfasst, muss innerhalb der Einspruchsfrist reagiert werdenÔÇť, so Dill. Hier kann das geschulte Auge des Steuerberaters vor manchmal recht teuren Vers├Ąumnissen sch├╝tzen.

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Das Urteil im Original-Wortlaut

 

Foto: Franz Pfluegl/fotolia.de


Was k├Ânnen Sie tun?

Freuen Sie sich nicht zu fr├╝h ├╝ber ein Vers├Ąumnis des Finanzamts!

Ein Urteil wie das im Text geschilderte wird wohl (leider) eine Ausnahme bleiben. Denn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber eine neue Korrekturm├Âglichkeit in der Abgabenordnung (AO) geschaffen, nach der ein Steuerbescheid aufgehoben oder ge├Ąndert werden kann, wenn das Finanzamt elektronische (Lohn-)Daten nicht oder nicht zutreffend ber├╝cksichtigt hat. Zum Gl├╝ck der Steuerzahlerin war diese ├änderungsnorm im Urteilsfall aber noch nicht anwendbar. Sie gilt n├Ąmlich erst f├╝r Besteuerungszeitr├Ąume nach 2016. Damit Sie sich bei Ihrer Steuerkl├Ąrung erst gar nicht auf Gl├╝ck verlassen m├╝ssen, ziehen Sie uns zu Rate: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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