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DILL-NEWSLETTER 5/2018: Zinsen auf Steuernachforderungen

Oberste Finanzrichter beim Zinssatz uneins

Oberste Finanzrichter beim Zinssatz uneinsWenn Steuern nachgezahlt werden mĂŒssen (oder auch erstattet werden), wird auf den jeweiligen Betrag ein Zinssatz von 6% im Jahr fĂ€llig. Angesichts des aktuellen Dauer-Niedrigzinsumfelds ist das recht viel. Weshalb sich nun auch zwei Senate des Bundesfinanzhofs mit dem Thema beschĂ€ftigt haben – und dabei zu unterschiedlichen Auffassung kamen.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs zweifelt an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit von Nachzahlungszinsen fĂŒr VerzinsungszeitrĂ€ume ab dem Jahr 2015 (BFH, Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). „Dieser Beschluss ist gleichermaßen erfreulich wie erstaunlich“, sagt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg. Denn die Richterkollegen im III. Senat des BFH kamen nur wenige Monate vor dieser Entscheidung zu einem anderen Schluss. Ihrer Auffassung nach verstoße die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) zumindest fĂŒr in das Jahr 2013 fallende VerzinsungszeitrĂ€ume weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot (BFH, Urteil vom 9. November 2017, Az. III R 10/16).

RealitÀtsferne Bemessung der Zinshöhe

Jedenfalls hat der IX. Senat nun in einem so genannten summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewĂ€hrt. Denn fĂŒr die Höhe des (seit 1961 unverĂ€nderten!) Zinssatzes fehle es inzwischen an einer BegrĂŒndung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe schließlich darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er wĂ€hrend der Dauer der Nichtentrichtung ĂŒber eine Geldsumme verfĂŒgen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall fĂŒr den Streitzeitraum nicht erreichbar und keine Rechtfertigung fĂŒr die realitĂ€tsferne Bemessung der Zinshöhe.

Von staatlicher Seite erfolgten anschließend gemischte Reaktionen auf diese Entscheidung. Die Bundesregierung erklĂ€rte erst einmal, man zweifele nicht an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des geltenden Rechts (wohl auch mit Blick auf die Entscheidung des III. Senats). Entsprechend sei auch keine GesetzesĂ€nderung geplant. „Scheinbar will man hier auch noch zwei anhĂ€ngige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Thema Zinssatz abwarten“, vermutet Steuerexperte Dill.

Finanzbehörden wenden Beschluss des BFH auf Antrag an

Gleichzeitig aber haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der LĂ€nder dazu entschlossen, den Beschluss des IX. Senats in allen FĂ€llen anzuwenden, in denen eine vollziehbare Zinsfestsetzung fĂŒr VerzinsungszeitrĂ€ume ab dem 1. April 2015 vorliegt (BMF, Schreiben vom 14. Juni 2018, Gz. IV A 3 – S-0465/18/10005-01). „Das heißt, dass auf den Antrag des Zinsschuldners innerhalb eines Einspruchsverfahrens vorerst Aussetzung der Vollziehung gewĂ€hrt wird“, erklĂ€rt der Limburger Steuerberater.

Warum sich der Gesetzgeber noch ziert, gleich fĂŒr klare VerhĂ€ltnisse zu sorgen, erklĂ€rt sich möglicherweise beim Blick auf die Einnahmen: Allein bei der steuerlichen BetriebsprĂŒfung (nach § 233a AO) vereinnahmte der Fiskus nur mit den Zinsen auf Nachzahlungen in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro.

WeiterfĂŒhrende Links:

BFH, Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18

BFH, Urteil vom 9. November 2017, Az. III R 10/16

BMF, Schreiben vom 14. Juni 2018, Gz. IV A 3 – S-0465/18/10005-01

 

Foto: M_Scott Maxwell/fotolia.de


Was können Sie tun?

Beantragen Sie die Aussetzung auf Vollziehung (AdV)!

Ob der Zinssatz nun rechtens ist oder nicht, muss letztendlich noch in anhĂ€ngigen Verfahren am Bundesfinanzhof bzw. Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Wenn Sie bis dahin fĂŒr VerzinsungszeitrĂ€ume ab dem 1. April 2015 die Aussetzung auf Vollziehung (AdV) der Zinsforderung in Anspruch nehmen möchten, mĂŒssen Sie genau dies beantragen. Wir helfen Ihnen dabei gerne: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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