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DILL-NEWSLETTER 7/2018: BeitragsrĂŒckerstattung mindert Sonderausgabenabzug

Vorsicht bei PrÀmienzahlungen der Krankenkasse

SonderausgabenSchon seit einigen Jahren können gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten Tarife anbieten, die bestimmte PrĂ€mien vorsehen. Solche Kostenerstattungen können aber Ärger rund um die Sonderausgaben verursachen, wie nun ein aktueller Fall vorm Bundesfinanzhof zeigt.

Um den aktuellen Streit vorm Bundesfinanzhof zu verstehen, hilft erst einmal ein Blick zurĂŒck. Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten so genannte Wahltarife anzubieten. Das können Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife sein.

Im entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewĂ€hlt. Auf dessen Grundlage konnte er je Kalenderjahr eine PrĂ€mie bis zur Höhe von 450 Euro erhalten. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 Euro begrenzt. „Im fĂŒr ihn ungĂŒnstigsten Fall hĂ€tte er seiner Krankenkasse also weitere 100 Euro zu zahlen“, erklĂ€rt Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg.

Sonderausgaben in der SteuererklÀrung

Nun erhielt der Versicherte in einem Jahr eine PrĂ€mie in Höhe von 450 Euro. Gleichzeitig machte er seine KrankenversicherungsbeitrĂ€ge in seiner SteuererklĂ€rung als Sonderausgaben geltend (gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes). Er berĂŒcksichtigte dabei aber nicht die ausbezahlte PrĂ€mie – was das Finanzamt auf den Plan rief. Es sah in der PrĂ€mienzahlung eine BeitragsrĂŒckerstattung. Dementsprechend setzte das Finanzamt geringere Sonderausgaben an. Der Versicherungsnehmer legte Einspruch und Klage ein – ohne Erfolg.

Wirtschaftliche Belastung ist Voraussetzung fĂŒr Steuerabzug

ErhĂ€lt ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine PrĂ€mie, die auf einem Wahltarif gemĂ€ĂŸ § 53 Abs. 1 des FĂŒnften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren KrankenversicherungsbeitrĂ€ge. Das stellte der Bundesfinanzhof klar (BFH, Urteil vom 6. Juni 2018, Az. X R 41/17). „Die Richter begrĂŒndeten ihre Entscheidung damit, dass sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziere“, erlĂ€utert Steuerexperte Dill. „Und genau die ist eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr den Sonderausgabenabzug.“

Unterschied zu Bonusleistungen

„Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zwischen solchen PrĂ€mien und Bonusleistungen“, so Wolfgang Dill. Gesetzliche Krankenkassen können ihren Mitgliedern nĂ€mlich auch Boni zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (gemĂ€ĂŸ § 65a SGB V) gewĂ€hren. „Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren KrankenversicherungsbeitrĂ€ge aber nicht“, sagt der Limburger Steuerberater mit Verweis auf eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 1. Juni 2016, Az. X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989).

Den Unterschied sehen die Finanzrichter darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist. Damit steht er nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den BeitrĂ€gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes. DemgegenĂŒber beruhe die PrĂ€mie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse unter UmstĂ€nden weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu mĂŒssen.

PrĂ€mie entspricht der BeitragsrĂŒckerstattung einer privaten Krankenversicherung

Die Beurteilung der PrĂ€mie entspricht damit letztlich der einer BeitragsrĂŒckerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden FĂ€llen erhĂ€lt der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Falle der Beitragserstattungen erkauft der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenstĂ€ndlichen Wahltarif ist der Preis des KlĂ€gers eben das Risiko, weitere Zahlungen in Höhe von maximal 100 Euro erbringen zu mĂŒssen.

Foto: Stockfotos-MG/AdobeStock


Was können Sie tun?

Machen Sie Sonderausgaben in Ihrer SteuererklÀrung richtig geltend!

Welche Sonderausgaben können Sie geltend machen und wie genau funktioniert das? Bei der Beantwortung dieser und weiterer Fragen rund um die SteuererklÀrung helfen wir Ihnen gerne weiter: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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