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DILL-NEWSLETTER 7/2018: Streit um die Schenkungsteuer

Eine Luxuskreuzfahrt unterm Weihnachtsbaum? Steuerlich kein großes Problem!

KreuzfahrtDas Fest der Liebe steht vor der TĂŒr. Machen Sie sich Gedanken ĂŒber ein besonders großzĂŒgiges Last-Minute-Geschenk? Dann sollten Sie die entsprechenden FreibetrĂ€ge kennen.

Zugegeben: Nur die Allerwenigsten dĂŒrften unterm Weihnachtsbaum eine Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von 500.000 Euro vorfinden. „Aber selbst wenn es nicht gleich in solch schwindelerregende Kostenhöhen geht, kann sich bei großzĂŒgigen Geschenken doch schnell die Frage nach der Schenkungsteuer stellen“, weiß Steuerberater Wolfgang Dill aus Limburg.

FreibetrÀge orientieren sich am Verwandtschaftsgrad

GrundsĂ€tzlich gelten natĂŒrlich bestimmte SteuerfreibetrĂ€ge. Doch diese FreibetrĂ€ge sind nicht erst bei 500.000 Euro erreicht. „Vielmehr geht es hier nach der verwandtschaftlichen Beziehung zueinander“, erklĂ€rt Steuerexperte Dill.

Die hier geltenden FreibetrÀge staffeln sich wie folgt (es gelten je nachdem unterschiedliche Steuerklassen):

  • Ehegatten, eingetragene Lebenspartner: 500.000 Euro (Steuerklasse 1)
  • Kinder, Enkelkinder (wenn deren Eltern verstorben sind), Stiefkinder, Adoptivkinder: 400.000 Euro (Steuerklasse 1)
  • Enkelkinder: 200.000 Euro (Steuerklasse 1)
  • Eltern, Großeltern, Nichten/ Neffen, Geschwister, geschiedene Ehepartner: 20.000 Euro (Steuerklasse 2)
  • Kein verwandtschaftliches VerhĂ€ltnis: 20.000 Euro (Steuerklasse 3)

Das heißt also: „Ein Ehemann könnte seiner Ehefrau sehr wohl eine Kreuzfahrt, die bis zu 500.000 Euro kostet, steuerfrei schenken“, schmunzelt Steuerberater Dill. Er sollte es nur nicht – rein aus steuerlicher Sicht natĂŒrlich! – zur Regel machen: „Der Schenkungsfreibetrag gilt im Prinzip fĂŒr einen Zeitraum von zehn Jahren“, mahnt der Steuerexperte. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Schenkungsteuer-Freibetrag aber erneut in Anspruch genommen werden.

Mann schenkte LebensgefĂ€hrtin Kreuzfahrt – fĂŒr 500.000 Euro

In einem nun vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ging es aber um eine tatsĂ€chlich 500.000 Euro teure Kreuzfahrt in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice), die ein Mann seiner LebensgefĂ€hrtin schenkte. Es bestand also kein verwandtschaftliches VerhĂ€ltnis im Sinne des Gesetzes. Deshalb bekam der großzĂŒgige Schenker wohl auch noch wĂ€hrend der fĂŒnf Monate wĂ€hrenden Reise etwas kalte FĂŒĂŸe.

Er informierte daher noch von hoher See aus das Finanzamt ĂŒber den Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche EinschĂ€tzung. Das Amt forderte ihn daraufhin zur Abgabe einer SchenkungsteuererklĂ€rung auf. Dem folgte der Passagier bereitwillig – er erklĂ€rte aber nur einen Betrag von rund 25.000 Euro, der auf Anreisekosten der LebensgefĂ€hrtin und ihren Kostenanteil fĂŒr AusflĂŒge und Verpflegung entfiel. Das Finanzamt berĂŒcksichtigte dagegen einen steuerpflichtigen Erwerb der LebensgefĂ€hrtin in Höhe der hĂ€lftigen Gesamtkosten zuzĂŒglich der vom Schenker ĂŒbernommenen Steuer. Es kam zum Streit vor Gericht.

Vor Gericht und in hoher See in Gottes Hand?

„Ob nun die Finanzrichter in Hamburg ein besonderes VerstĂ€ndnis fĂŒr die Nöte von Seefahrern haben oder nicht, lĂ€sst sich zwar nicht so genau sagen“, scherzte Steuerberater Dill – fĂŒr die speziellen „Nöte“ der LebensgefĂ€hrtin hatten sie es jedenfalls. Daher gaben sie der Klage des Mannes gegen den Schenkungsteuerbescheid auch statt (FG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 3 K 77/17). Denn der Mann habe seiner LebensgefĂ€hrtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenĂŒber dem Reiseveranstalter eingerĂ€umt. Dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden. Schließlich habe die Frau hierĂŒber gar nicht frei verfĂŒgen können. Die Zuwendung war im Endeffekt an die Bedingung geknĂŒpft, den Mann zu begleiten.

Eher GefÀlligkeit als Geschenk

Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als GefĂ€lligkeit zu beurteilen, so das Gericht. Eine Vermögensmehrung bei der LebensgefĂ€hrtin sei auch nicht durch einen Verzicht des KlĂ€gers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die LebensgefĂ€hrtin sonst nicht aufgewandt hĂ€tte. Und letztlich sei auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

Ganz aus dem Schneider ist das Paar dadurch aber noch nicht. Das Finanzgericht hat nÀmlich die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Revision eingelegt, Az. des BFH: II R 24/18).

Foto: Maridav/AdobeStock


Was können Sie tun?

Nutzen Sie die FreibetrÀge bei der Schenkungssteuer optimal aus!

Wollen Großeltern ihren Enkeln oder Schwiegerkindern ein grĂ¶ĂŸeres Geschenk zukommen lassen, stehen sie vor einem Problem: Hier liegt der Schenkungsteuer-Freibetrag deutlich niedriger als bei Schenkungen von Eltern an Kinder. Dieses Problem kann etwa durch eine so genannte Kettenschenkung umgangen werden. Die Großeltern schenken die Zuwendung zuerst ihren Kindern, die diese wiederum an ihre Kinder weiter verschenken. Mit einer solchen Konstruktion hat selbst der Bundesfinanzhof kein Problem – aber nur, wenn ganz bestimmte Spielregeln dabei eingehalten werden. So darf es etwa keine Verpflichtung zum Weiterverschenken geben. Wir erklĂ€ren Ihnen gerne, worauf Sie bei einer solchen Kettenschenkung ganz genau achten sollten: kontakt/at/steuerberater-dill.de

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